Angesichts der durch die Corona-Neuinfektionen bedingten Einstufung der Stadt Augsburg in die Warnstufe „Dunkelrot“ sieht die FDP Augsburg die durch Ministerpräsident Söder am vergangenen Mittwoch verkündeten neuen verschärften Maßnahmen kritisch und hinterfragt deren Wirksamkeit. Besonders sauer stößt den Liberalen die vorgezogene Sperrstunde auf 21 Uhr auf. Diese Maßnahme bilde keinen wirksamen Beitrag zur Eindämmung des Virus.

Wer wie Markus Söder noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, weiß womöglich gar nicht, was er anrichtet

„Die Einführung einer noch früheren Sperrstunde zur Corona-Eindämmung ist nicht nachvollziehbar. Was ist gewonnen, wenn Menschen um 21 Uhr Gaststätten mit funktionierendem Hygienekonzept verlassen müssen und dann im Privaten weiterfeiern, wo sich Infektionsketten kaum nachvollziehen lassen?“, fragt der Bundestagskandidat der Augsburger FDP, Alexander Meyer. „Noch vor wenigen Tagen hatte sich Ministerpräsident Söder (CSU) dahingehend geäußert, dass private Feiern wesentlich dazu beitragen, dass die Neuinfektionen steigen und nun setzt er eine Maßnahme in Kraft, die exakt dies befördert“, schüttelt Meyer den Kopf.

Die Gastronomie habe in den letzten Monaten bewiesen, dass die Hygiene- und Schutzkonzepte wirken und in den Lokalen keine Neuinfektionen entstünden. „Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern mit dieser frühen Sperrstunde einen Lockdown über die Hintertür provozieren möchte“, so Meyer und ergänzt: „Die Hoffnung der Herren Söder und Aiwanger scheint zu sein, dass die Gastronomie aus eigenen Stücken schließt.“ So wären auch Ausgleichszahlungen oder Entschädigungen kaum möglich – ganz anders wie bei einem staatlich verordneten Lockdown.

Scharfe Kritik übt Meyer insbesondere am bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Noch vor einem Jahr haben sich die Freien Wähler für ein millionenschweres Förderprogramm gegen das Wirtshaussterben feiern lassen, und jetzt trägt Herr Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident sinnlose Maßnahmen wie die frühe Sperrstunde mit, die die Existenz vieler Gasthäuser bedroht.“

Meyer macht deshalb deutlich, dass die Gastronomie von der Politik Perspektiven und Planungssicherheit erwarte. „Wöchentlich geänderte Bedingungen im Umgang mit dem Virus sind hingegen Gift für die Branche.“ Deshalb könne er auch verstehen, wenn bereits Klagen anhängig sind, die die Verhältnismäßigkeit der frühen Sperrstunde überprüfen sollen. „Ich bin mir der hohen Verantwortung im Umgang mit dem Virus bewusst und möchte, dass Augsburg gezielt und zügig die Neuinfektionen unterbricht, aber ich bin sicher, dass die frühe Sperrstunde nicht das geeignete Mittel dafür ist“, stellt er abschließend klar.