„Augsburg kann mehr“, so bewertet die FDP Augsburg die letzten zwei
Jahre der Koalitionsregierung aus CSU und Grünen in der Fuggerstadt. Die
Liberalen mahnen mehr Tempo und Pragmatismus bei vielen kommunalen
Themen an und fordern die CSU auf, sich nicht weiter vom grünen Partner
die Agenda diktieren zu lassen.

„Eine echte Erfolgsbilanz können wir nicht sehen, auch wenn wir
natürlich einbeziehen, dass der Start der neuen Stadtregierung während
der Pandemie eine Herausforderung gewesen ist“, äußert sich der
Kreisvorsitzende der FDP Augsburg Ralf Neugschwender. Es seien zwar
einige Projekte wie das Römische Museum inzwischen auf einem guten Weg,
jedoch gebe es noch so einige Baustellen, die mehr Einsatz und Energie
erfordern. „Ob Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe oder
Straßenbahnlinie 5: Es gibt einiges zu tun in Augsburg und wir könnten
bei einigen Projekten schon weiter sein.“ Einer der Gründe dafür sei,
dass die Grünen der CSU vielfach mit überzogenen Vorgaben die Bau- und
Verkehrspolitik diktieren. „Mit der eingeführten Solarpflicht für Häuser
in Neubaugebieten werden beispielsweise die Investitionen der Bauherren
massiv verteuert und damit verzögert.“ Hier gelte es mehr Pragmatismus
an den Tag zu legen und symbolpolitische Vorgaben, die kein Gramm CO²
einsparen, zu vermeiden.

Ralf Neugschwender

Die FDP kritisiert auch die Verkehrspolitik der letzten zwei Jahre.
„Anstatt das Auto zu verteufeln und die Parkplätze stark zu verteuern,
fordern wir ein durchdachtes Mobilitätskonzept, das alle
Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt“. So gelte es Augsburgs Weg zur
Fahrradstadt voranzutreiben, aber auch nicht zu vergessen, dass die
Geschäfte in der Innenstadt vor allem von Pendlern aus dem Umland leben,
die mit dem Auto nach Augsburg kommen. Hier gelte es Angebote
auszubauen, die die Menschen dazu bewegen auf den ÖPNV umzusteigen.
„Fakt ist allerdings, dass der AVV immer teurer geworden ist und der
Takt im Nahverkehr ausgedünnt wurde.“